Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Nutzung des von der CTP Portal UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend "CTP genannt) unter www.betobia.com und www.betobia.de  betriebenen Online-Portals und der dort angebotenen Dienste (zusammen nachfolgend "Website" genannt) unterliegt den nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen von CTP. Für Angebote von Softwareprodukten und damit verbundenen Dienstleistungen auf der Website gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anbieter“ von CTP.

1.2 “Nutzer“ im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind sämtliche Nutzer der Website.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Mit der Nutzung der Website erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis mit den allgemeinen Nutzungsbedingungen, andernfalls ist ihm die Nutzung der Website nicht gestattet.

2. Diensteangebot

2.1 CTP betreibt auf der Website ein Online-Portal für individuelle Business-Software, auf dem registrierte Softwareanbieter (nachfolgend „Anbieter“) ihre Softwareprodukte präsentieren und anbieten können. Der Nutzer kann sich auf der Website über die Software der Anbieter informieren und mit den Anbietern in Kontakt treten.

2.2 CTP ist kein Softwareanbieter, sondern stellt den Anbietern und Nutzern mit der Website lediglich eine Informationsplattform sowie eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Verfügung. Mit CTP kommen keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf der Website dargestellten Softwareprodukte des Anbieters zu Stande. Entsprechende Verträge über den Erwerb solcher Softwareprodukte werden ausschließlich zwischen dem Anbieter und Nutzern der Website begründet.

2.3 Die Details zum Ablauf der Dienste der Website sind auf der Website abrufbar.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Website nicht gegen geltende deutsche Rechtsvorschriften, insbesondere nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, zu verstoßen.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Website keine Inhalte, insbesondere Äußerungen einzustellen, die unwahr, beleidigend, herabsetzend oder verleumderisch sind, die Schmähkritik darstellen und/oder die pornografisch, jugendgefährdend sind oder in sonstiger Weise gesetzeswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

3.3 Der Nutzer stellt sicher, dass er im Rahmen der Nutzung der Website keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Junk- oder Spam-Mails sowie keine Inhalte mit werbendem Charakter über die Website zu verbreiten und in Verbindung mit der Nutzung der Website keine Mechanismen, Software oder Scripts zu verwenden, welche die Leistung und Verfügbarkeit der Website beeinträchtigen könnten.

3.5 Der Nutzer stimmt mit der Nutzung der Website der Veröffentlichung der von ihm in die Website eingestellten Bewertungen und Beiträge im Rahmen eines Dialogs auf der Website zu.

3.6 Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm zugeordneten Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben.

3.7 CTP führt keine Datensicherung der vom Nutzer gesendeten und empfangenen E-Mails durch. Dafür ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer wird regelmäßige und gefahrentsprechende Datensicherungen bei sich vornehmen.

3.8 CTP hat das Recht, vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen.

4. Verantwortlichkeit für die Inhalte

4.1 Der Nutzer ist für die von ihm in die Website eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. CTP übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der von Nutzern auf der Website bereitgestellten Inhalte, insbesondere der dort durch Nutzer getätigten Äußerungen.

4.2 Die im Rahmen der Nutzung der Website vom Nutzer und/oder Anbieter eingestellten Inhalte, insbesondere Äußerungen und Bewertungen stellen keine Inhalte von CTP dar. CTP macht sich die von dem Nutzer und/oder Anbieter auf der Website bereitgestellten Inhalte nicht zu eigen. Vielmehr handelt es sich hierbei um "fremde" Inhalte, von denen sich CTP ausdrücklich distanziert.

5. Freistellung

Der Nutzer stellt CTP von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber CTP wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf der Website eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich hierbei, auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von CTP einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

6. Haftungsbeschränkungen

6.1 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet CTP nicht. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung von CTP auf den nach der Art der Ware oder Leistung vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

6.2 Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Die Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei CTP zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens sowie für den Fall, dass Schäden auf das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder das sonstige Nichterfüllen einer Garantie zurückgehen.

6.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung aufgrund vor-, neben- und außervertraglicher Ansprüche.

6.5 Der Nutzer ist gem. Ziffer 4.7 zur regelmäßigen, gefahrentsprechenden Datensicherung verpflichtet. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.

6.6 Soweit die Haftung von CTP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deren Angestellte, Arbeitnehmer sowie sonstige Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutz

CTP verpflichtet sich, beim Betrieb ihrer Website die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) einzuhalten und die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen von CTP zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

8. Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen

CTP kann diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen ändern. Im Falle einer solchen Änderung schickt CTP dem registrierten Nutzer der Website die geänderte Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen per E-Mail zu. Widerspricht der Nutzer diesen geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von einem Monat, auf deren Wirkung er ausdrücklich hingewiesen wird, so gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Website ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist.

9.3 Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

9.4 Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.                        

 

- Stand: 25. Juli 2013

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